Archiv für den Autor: Safiye Bayazit

BGH: Keine Rückzahlungspflicht des Kommanditisten für als unverzinsliche Darlehen gewährte Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen

Mit Urteil vom 16.02.2016 – II ZR 348/14 hat der zweite Senat des BGH entschieden, dass die Bestimmung eines Gesellschaftsvertrags einer Publikumspersonengesellschaft, wonach Ausschüttungen an Gesellschafter als unverzinsliche Darlehen gewährt würden und durch die Gesellschaft rückforderbar seien, nicht den Anforderungen an eine klare und unmissverständliche Regelung genügt wenn unklar ist, ob und wie nach einem Beschluss der Gesellschafterversammlung, Liquiditätsüberschüsse auszuschütten, entstandene Entnahmeansprüche der Kommanditisten auf den Gesellschafterkonten gebucht werden müssen. Weiterlesen

OGAW V: Level-II-Verordnung tritt in Kraft

Am 18. März trat das OGAW-V-Umsetzungsgesetz in Deutschland in Kraft. Nun wurden mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/4  (Level-II-VO) die noch ausstehenden Konkretisierungen durch die Kommission im Amtsblatt der EU veröffentlicht (Amtsblatt der Europäischen Union, L 78, 24. März 2016, S. 11ff.). Weiterlesen

ESMA veröffentlicht Diskussionspapier zur Verordnung über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte

Am 11.3.2016 hat ESMA ein Diskussionspapier zu beabsichtigten Level-II-Maßnahmen zur Verordnung über Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften  (VO (EU) 2015/2365, „Wertpapierfinanzierungsverordnung“) veröffentlicht. Weiterlesen

OGAW-V-Umsetzungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet

Das im Januar beschlossene Umsetzungsgesetz ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Wir berichteten zuletzt hier.

Weiterlesen

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Investmentbesteuerung gebilligt

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Investmentbesteuerung gebilligt. Wir berichteten zum Referentenentwurf hier.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht – wie auch schon der Referentenentwurf – die Einführung eines neuen Besteuerungssystems für Publikums-Investmentfonds vor. Weiterlesen

Konsolidierte Q&As zur Anwendung der OGAW Richtlinie veröffentlicht

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat am 1. Februar 2016 konsolidierte Q&As zur Anwendung der OGAW Richtlinie veröffentlicht. Die neuen Q&As beinhalten neben der bereits veröffentlichten Q&As zu OGAW (u.a. zu „Key Investor Information Document“, „KIID“ für OGAW vom 26. März 2015) auch neue Fragen und Antworten, die sich im Hinblick auf OGAW V ergeben.

Die OGAW V -Richtlinie tritt am 18. März 2016 in Kraft.

Kontakt

 

OGAW V-Umsetzungsgesetz beschlossen

In einer abschließenden Lesung hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag das OGAW-V-Umsetzungsgesetz verabschiedet. Wir berichteten hier  und hier. Wesentliche Änderungen im KAGB betreffen insbesondere die Regelungen zur Schaffung eines Rahmens für die Darlehensvergabe durch AIF (sog. Kreditfonds). Weiterlesen

Cross-Selling von Finanzprodukten: ESAs verfassen einen Brief an die EU-Kommission

ESMA hatte am 22.12.2015 Leitlinien zum „Cross-Selling“ nach MiFID II  veröffentlicht. Diese Leitlinien sollen sicherstellen, dass Investoren fair behandelt werden, wenn Investmentfirmen zwei oder mehrere Finanzprodukte oder Dienstleistungen als Teil eines Paketes anbieten. Weiterlesen