Archiv für den Autor: Lea Siering

Umstellung der Anlagebedingungen aufgrund Investmentsteuerreform

Die BaFin hat Verfahrenshinweise zur Umstellung der Anlagebedingungen von Immobilien-Sondervermögen auf das Investmentsteuergesetz 2018 festgelegt.

Der Grund hierfür liegt in dem zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG, siehe hierzu hier und hier), das am 30. März 2017 vom Bundestag beschlossen wurde. Im Mai wird voraussichtlich der Bundesrat über das Gesetz beraten, bevor es plangemäß bis zum 3. Juli2017 veröffentlicht werden soll.

Damit zusammenhängend wird auch das Investmentsteuergesetz (InvStG) angepasst. Infolge der Anpassungen ergeben sich insbesondere folgende Neuerungen für offene Immobilienfonds, wenn diese die Voraussetzungen für eine Teilfreistellung ihrer Erträge erfüllen wollen: Weiterlesen

Korrektur zu PRIIPs Regulatory Technical Standards (RTS) veröffentlicht

Wie bereits berichtet, hat die EU-Kommission am 12.04.2017 im Amtsblatt der Union die Delegierte Verordnung zur PRIIPs-Verordnung veröffentlicht (weitere Informationen zu dem Entwurf der Kommission finden Sie in diesem Beitrag).

Nun hat die EU-Kommission eine Korrektur zur Delegierten Verordnung zu PRIIPs veröffentlicht. Darin korrigiert sie die Formeln zur Berechnung der Value-at-Risk-äquivalenten Volatilität für Zwecke des Marktrisikoindikators (Kategorie 2-und-3-Produkte) sowie die Berechnung des Stress-Szenarios (Kategorie-3-Produkte).

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ESMA veröffentlicht Stellungnahme zum Handel an einem Handelsplatz nach MiFID II

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA, European Securities and Markets Authority) hat am 22.05.2017 auf ihrer Webseite ihre Opinion zu „OTC derivatives traded on a trading venue”. In ihrer Stellungnahme verdeutlicht die ESMA ihr Auffassung zu “traded on a trading venue” (kurz – TOTV), das für eine Reihe von Bestimmungen unter MIFID II und MiFIR relevant ist, wie etwa für:

  • Vorhandels- und Nachhandelstransparenzanforderungen der Marktteilnehmer und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, sowie für Wertpapierfirmen, die im Freiverkehr bzw. außerbörsliche handeln (OTC); und
  • Transaktionsberichtspflichten.

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Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie verabschiedet

Am 17. Mai 2017 hat der Finanzausschuss des Bundestages weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche beschlossen, indem der Ausschuss dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zustimmte. Das Rahmengesetz tritt mit Ausnahme des Artikels 23 (Änderung des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten) am 26. Juni 2017, sofern die Verkündung vor diesem Datum erfolgt, oder, sofern die Verkündung am oder nach dem 26. Juni 2017 erfolgt, am dem Datum des Tages nach der Verkündung in Kraft, Artikel 23 erst am 25. Mai 2018. Weiterlesen

Aktualisiertes Rundschreiben der BaFin zum geldwäscherechtlichen Videoidentifizierungsverfahren

Bereits am 10. April 2017 hat die BaFin auf ihrer Webseite das Rundschreiben 3/2017 zu neuen Voraussetzungen der Verwendung von Videoidentifizierungsverfahren veröffentlicht, welches am 15. Juni 2017 in Kraft treten wird. Mit diesem neuen Rundschreiben soll die Sicherheit des Videoidentifizierungsverfahrens erhöht werden, ohne dass es zu Einbußen in praktischer Hinsicht kommt. Weiterlesen

In eigener Sache…..

….„man schreibt nicht so ausführlich, wenn man den Abschied gibt“ wusste schon Heinrich Heine. Auf diesem Wege möchte ich mich daher in gebotener Kürze von diesem Blog verabschieden und zugleich allen Leserinnen und Leser für die entgegengebrachte Treue danken. An dieser Stelle geht es auch ohne mich weiter wie bisher mit aktuellen Themen rund um das Investmentrecht.

Referentenentwurf zu MiFID-II veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 16. Oktober 2015 den Ländern und Verbänden den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte (Finanzmarktnovellierungsgesetz) zur Konsultation zugeleitet, welches Sie hier abrufen können. Weiterlesen

Gesetzgebungsverfahren zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Die Bundesregierung hat bereits im Juni den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online- Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (sog. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)), veröffentlicht. Weiterlesen

Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle nach KAGB der BaFin für 2014 veröffentlicht

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat 3. September 2015 auf ihrer Homepage ihren  Tätigkeitsbericht aufgrund von § 1 Abs. 4 der Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 342 KAGB veröffentlicht, den Sie hier finden können. Weiterlesen

OLG Frankfurt a.M: Vergütungsklausel einer Verwaltungsgesellschaft unterfällt der Inhaltskontrolle

Das OLG Frankfurt a.M. hat am 22. Juli 2015 entschieden (Az.: 1 U 182/13, abrufbar hier), dass eine Vergütungsklausel in den sog. Besonderen Vertragsbedingungen („BVB“) nicht – wie noch von der Vorinstanz entschieden – nach § 307 BGB unwirksam ist. Weiterlesen