Auslegungsentscheidung der BaFin zu den Tätigkeiten einer Kapitalverwaltungsgesellschaft und der von ihr extern verwalteten AIF-Investmentgesellschaft

Die BaFin hat am 21.12.2017 eine „Auslegungsentscheidung zu den Tätigkeiten einer Kapitalverwaltungsgesellschaft und der von ihr extern verwalteten AIF-Investmentgesellschaft“ veröffentlicht. Die Auslegungsentscheidung dient zur Klärung der Frage, ob auch eine extern verwaltete AIF-Investmentgesellschaft weiterhin uneingeschränkt Rechte und Pflichten im Rechtsverkehr eingehen darf.

Dabei geht die BaFin davon aus, dass eine AIF-Investmentgesellschaft durch die Übertragung der kollektiven Vermögensverwaltung auf eine externe KVG das Recht verliert, sich selbst zu verwalten. Möchte sie die kollektive Vermögensverwaltung eigenständig ausüben, muss sie sich intern verwalten. Ferner bedarf es der Zulassung oder Registrierung der internen KVG bei der BaFin.

Durch Abschluss des Verwaltungsvertrages zwischen AIF-Investmentgesellschaft und externer KVG geht die Geschäftsführungsbefugnis hinsichtlich der kollektiven Vermögensverwaltung auf diese über, wobei die gesetzliche Vertretungsbefugnis der AIF-Investmentgesellschaft weiterhin bei deren vertretungsberechtigen Organen liegt (siehe auch OLG München – 23 U 1570/15). Auch nimmt sie weiterhin ihre gesellschaftlichen Zuständigkeiten (z.B. Einberufung Hauptversammlung/Gesellschafterversammlung) in eigener Verantwortung wahr.

Der Begriff der kollektiven Vermögensverwaltung umfasst gem. § 1 Abs. 19 Nr. 24 KAGB (in Umsetzung des Anhang I der Richtlinie 2011/61/EU (AIFM-RL)) neben der Portfolioverwaltung und dem Risikomanagement auch administrative Tätigkeiten. Die externe KVG kann die Einhaltung der Anforderungen nach dem KAGB (§ 17 Abs. 3 KAGB) nur gewährleisten, wenn sie die Aufgaben, die zur kollektiven Vermögensverwaltung gehören, auch tatsächlich selbst wahrnehmen kann. Dies gilt jedoch nicht für administrative Aufgaben, die ausdrücklich der AIF-Investmentgesellschaft zugewiesen werden (z.B. Erstellung des Jahresabschluss und Lageberichts).

Es bleibt der externen KVG unbenommen, sich hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Dritter zu bedienen, wobei die alleinige Verantwortung bei der externen KVG verbleibt. Weiter spielt es keine Rolle, ob die externe KVG eine solche Beauftragung im eigenen Namen oder im Namen der AIF-Investmentgesellschaft vornimmt, solange die Entscheidung, wem welche Aufgaben unter welchen Voraussetzungen übertragen werden bei der externen KVG verbleiben. Möchte die externe KVG jedoch die Portfolioverwaltung oder das Risikomanagement auf einen Dritten auslagern, so hat sie einen entsprechenden Auslagerungsvertrag im eigenen Namen abzuschließen, da diese Aufgaben zu den „unantastbaren“ Kernaufgaben der KVG zählen (siehe auch: Anhang I Nr. 1 AIFM-RL: die externe KVG muss die Portfolioverwaltung und das Risikomanagement wahrnehmen). Dadurch soll sichergestellt werden, dass die externe KVG im Falle einer Leistungsstörung für das Verschulden des Dritten wie für eigenes Verschulden haftet. Eine „Rückübertragung“ auf die AIF-Investmentgesellschaft dahingehend, dass diese Teile der kollektiven Vermögensverwaltung für die externe KVG ausübt, ist nicht möglich. Dies widerspräche der gesetzlichen Wertung des § 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 KAGB. Auch würde es zu einer Haftungsverkürzung dahingehend führen, dass die externe KVG gegenüber der AIF-Investmentgesellschaft geltend machen könnte, dass diese den Schaden selbst verursacht habe.

Möchte die externe KVG bzw. ein von ihr delegierter Dritter jedoch Rechtsgeschäfte in Bezug auf Vermögensgegenstände der AIF-Investmentgesellschaft abschließen, so sind diese Rechtsgeschäfte in der Regel im Namen der AIF-Investmentgesellschaft zu tätigen. Andernfalls wäre die AIF-Investmentgesellschaft wegen eines Durchgangserwerbs der externen KVG deren Insolvenzrisiko ausgesetzt.

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