Aktualisiertes Rundschreiben der BaFin zum geldwäscherechtlichen Videoidentifizierungsverfahren

Bereits am 10. April 2017 hat die BaFin auf ihrer Webseite das Rundschreiben 3/2017 zu neuen Voraussetzungen der Verwendung von Videoidentifizierungsverfahren veröffentlicht, welches am 15. Juni 2017 in Kraft treten wird. Mit diesem neuen Rundschreiben soll die Sicherheit des Videoidentifizierungsverfahrens erhöht werden, ohne dass es zu Einbußen in praktischer Hinsicht kommt.

Neu ist im Vergleich zu den bisherigen Voraussetzungen des vorausgehenden Rundschreibens zur Nutzung der geldwäscherechtlichen Videoidentifizierung, dass dieses detailliertere Anforderungen an die Durchführung einer Videoidentifizierung benennt und damit mehr Rechtssicherheit schafft: Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die fachliche Geeignetheit des Mitarbeiters, der für den geldwäscherechtlich Verpflichteten die Videoidentifizierung vornimmt. In diesem Zusammenhang besteht nun etwa die Verpflichtung, dass der Mitarbeiter mindestens einmal jährlich sowie zusätzlich bei Bedarf fachspezifische Schulungen erhält, wie etwa zu den anzuwendenden Prüfverfahren in Bezug auf die zulässigen Ausweisdokumente, zum Geldwäscherecht oder Datenschutzrecht. Weiterhin konkretisiert die Bundesanstalt in dem neuen Rundschreiben die Regelungen zum technischen und organisatorischen Ablauf des Videoidentifizierungsverfahrens.

Zudem ist nach dem Rundschreiben das Ausweisdokument zu prüfen und in dem Zusammenhang eine Sichtprüfung der Identifikationsdokumente unter Weißlicht vorzunehmen. Identifikationsdokumente verfügen üblicherweise über verschiedene Arten von Sicherheitsmerkmalen. Dies hat dadurch zu erfolgen, dass drei aus vier Kategorien erfüllt sein müssen: 1) beugungsoptisch wirksame Merkmale (Hologramme), 2) Personalisierungstechnik, 3) Material und 4) Sicherheitsdruck. Erfüllt ein Ausweisdokument nicht drei Merkmale, ist das Verfahren nicht möglich. Der identifizierende Mitarbeiter muss sich weiterhin als Maßnahme gegen Phishing und Social Engineering den Anlass der Identifikation bestätigen lassen. Neu ist die Einführung eines weiteren Prüfschritts im Rahmen der Identifizierung, der eine computergestützte Manipulation des Ausweisdokuments verhindern soll. Um die Echtheit des Ausweises zu überprüfen, hat die zu identifizierende Person den Ausweis zu bewegen oder mit dem Finger teilweise zu verdecken.

Nichts ändert sich hingegen in dem neuen Rundschreiben daran, dass das Videoidentifizierungsverfahren nur bei der Identitätsprüfung von natürlichen Personen verwendet werden kann.

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