Änderung der Anzeigenverordnung

Im Bundesgesetzblatt vom 7. Dezember 2016 wurde die Zweite Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung veröffentlicht. Die Änderung erfolgt zur Anpassung der Anzeigenverordnung an europäische Rechtsakte, insbesondere CRD IV/CRR und der SSM-Verordnung.

Zu den wesentlichen Änderungen zählt die Anpassung der §§ 5 bis 5f AnzV betreffend der Bestellung von Geschäftsleitern und Aufsichtsorganen. Im Rahmen dessen werden die genauen Voraussetzungen einer Anzeige nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 15 KWG (Bestellung von Geschäftsleitern und Aufsichtsorganen) festgelegt und ferner ausgeführt:

  • wann eine Anzeige notwendig ist,
  • welche Formulare zu verwenden sind, und
  • welche Aspekte der einzureichende Lebenslauf und die einzureichende Erklärung nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 15 (u.a. anhängige Strafverfahren, Ordnungswidrigkeiten usw.) beinhalten sollten.

Daneben führt die AnzV die verpflichtende Nutzung der Rechtsträgerkennung „Legal Entity Identifier“ (LEI) zur Identifizierung im Meldewesen ein. Im Rahmen des § 2 AnzV werden Kreditinstitute, CRR-Wertpapierfirmen, Finanzholdinggesellschaften und gemischte Holdingsgesellschaften verpflichtet im Meldewesen gegenüber der BaFin und des Bundesbank eine solche Rechtsträgerkennung zu erwerben, den Erwerb unverzüglich anzuzeigen und die Gültigkeit der Kennung durch Bezahlung des Entgelts aufrecht zu halten. Ist im Rahmen einer Gruppe das übergeordnete Unternehmen verpflichtet, Informationen an die Aufsicht zu melden, so haben alle Mitglieder einer Gruppe eine solche Kennung vorzuhalten.

Zusätzlich informierte die BaFin mit Nachricht vom 12.12.2016, dass entsprechende Formulare der Anlage 1, 2, 2a ,6 und 7 der AnzV aktualisiert wurden, wobei es sich dabei lediglich um redaktionelle Anpassungen handeln wird. Gleichzeit wies die BaFin darauf hin, dass die bereitgestellten Formulare zu verwenden, vollständig auszufüllen und zu unterschreiben sind. Weiter soll es fortan notwendig sein, den Lebenslauf der anzeigenden Person monatsgenau darzustellen und eigenhändig zu unterschrieben.  Auch verlangt die BaFin fortan, dass in jedem Fall ein Gewerbezentralregisterauszug gem. § 150 GewO einzureichen ist, unabhängig davon, ob der Betreffende bisher leitend oder selbstständig tätig war. Ferner hat die BaFin davon Abstand genommen, elektronische Anzeigen zu akzeptieren, weswegen Institute mit einer KWG-Lizenz ihre Anzeigen weiterhin schriftlich bei der BaFin einreichen müssen.

 

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