Archiv für den Monat: Oktober 2019

Aktuell: Neue Finanzanlagenvermittlungsverordnung veröffentlicht

Die an die MiFID II angepasste Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) wurde jüngst im Bundesgesetzblatt (Zweite Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung) veröffentlicht. Damit steht fest, dass die Neuregelungen nunmehr am 1.8.2020 in Kraft treten werden.

Die Änderungen enthalten einige wesentliche Verschärfungen und sind im Wesentlichen auf Vorgaben der MiDIF II zurückzuführen: so wird etwa die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin übertragen, jedoch erst zum einem späteren Zeitpunkt als der des Inkrafttretens. Als neue Pflichten werden die Vermittler etwa eine Aufzeichnungspflicht von telefonischen Beratungen treffen; hinzu kommen Pflichten, Interessenskollisionen zu vermeiden. Weiter sind auch die umfangreicheren Informationspflichten des Vermittlers nunmehr einzuhalten.

Weitere Informationen zur Änderung finden Sie hier.

IOSCO veröffentlicht endgültigen Bericht zu Eignungsanforderungen hinsichtlich des Vertriebs komplexer Finanzprodukte

Am 26. September 2019 hat die IOSCO (International Organization of Securities Commissions = Internationale Vereinigung der Wertpapieraufsichtsbehörden) ihren endgültigen Bericht zu Eignungsanforderungen hinsichtlich des Vertriebs komplexer Finanzprodukte veröffentlicht.

Der aktuelle Bericht enthält insbesondere Ergebnisse einer thematischen Überprüfung der IOSCO bezüglich der Umsetzung der im Januar 2013 aufgestellten Grundsätze („nine principles“) durch die teilnehmenden 29 IOSCO-Aufsichtsbehörden (die BaFin ist ebenfalls Mitglied).

Jene IOSCO-Grundsätze konzentrieren sich u. a. auf die Anwendung von Eignungsanforderungen auf Vermittlungsdienste, einschließlich Verkauf, Beratung, Empfehlung und Verwaltung von Vermögensverwaltungskonten bzw. Portfolios. Weiterlesen

Bundesregierung will elektronische Wertpapiere zulassen

Die Bundesregierung hat am 18.09.2019 ihre Strategie zur Blockchain veröffentlicht.
Zweck dieser soll es sein, zum einen in puncto Digitalisierung das volle Potenzial der Blockchain auszuschöpfen und zum anderen einen rechtlichen Rahmen für die Arbeit mit dieser festzulegen.

Besagter rechtlicher Rahmen sieht insbesondere – unter Bezugnahme auf das vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) im März 2019 veröffentlichte Eckpunktepapier für die regulatorische Behandlung elektronischer Wertpapiere und Krypto-Token – vor, dass das deutsche Recht nun für elektronische Wertpapiere geöffnet wird. Weiterlesen

BaFin veröffentlicht Annex zum Merkblatt für Anzeigen nach § 320 KAGB

Die BaFin hat am 11. September 2019 einen Annex zum Merkblatt für Anzeigen beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder ausländischen AIF an Privatanleger in der Bundesrepublik Deutschland nach § 320 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) veröffentlicht.

Der Annex zum Merkblatt soll Hinweise bieten zum Sonderfall des Brexit, welche für UK OGAW gelten sollen, deren Heimatstaat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ist, sofern diese bereits vor dem Brexit eine Vertriebszulassung in der Bundesrepublik Deutschland über das EU-Produktpassverfahren nach § 310 KAGB hatten und nach dem Brexit einen Weitervertrieb in Deutschland anstreben. Weiterlesen