Archiv für den Monat: Mai 2019

Eckpunkte für regulatorische Behandlung von Krypto-Token

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Eckpunktepapier veröffentlicht, worin die Einführung von elektronischen Wertpapieren und die Regulierung des öffentlichen Angebots bestimmter Krypto-Token zur Diskussion gestellt wird.

Das deutsche Recht soll generell für elektronische Wertpapiere geöffnet werden, d.h. die derzeit zwingende urkundliche Verkörperung von Wertpapieren (Papierform) soll nicht mehr uneingeschränkt gelten. Die Regulierung elektronischer Wertpapiere soll technologieneutral erfolgen, d.h. die Begebung elektronischer Wertpapiere soll auch auf einer BlockchainDistributed Ledger Technologie (DLT) möglich sein. Weiterlesen

Vorschlag für EU-Aufsichtsregeln zu IT-Risikomanagement

Die europäischen Aufsichtsbehörden ESMA, EBA und EIOPA (ESAs) haben im April Vorschläge zur Änderung der EU-Rahmenwerke für alle Bereiche (= Banken, Versicherer, MiFID-Firmen, Asset Manager, Ratingagenturen, CCPs) veröffentlicht (Joint Advice on information and communication technology risk management and cyber seciruty).

Diese Vorschläge sind die Antwort auf die Aufforderung der EU-Kommission in ihrem FinTech-Aktionsplan vom März 2018, wonach die aktuelle Aufsichtspraxis für Informations- und Kommunikationstechnik (ICT) branchenübergreifend zu vergleichen war und (soweit erforderlich) Leitlinien oder Vorschläge zur Änderung von EU-Rahmenwerken vorzulegen. Weiterlesen

EU-Konsultation zur Fernabsatz-Richtlinie wegen Digitalisierung

Im April hat die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen veröffentlicht (Distance Marketing of Financial Services – evaluation of EU rules).

Hintergrund der aktuellen Konsultation dieser Richtlinie aus dem Jahr 2002 sind insbesondere ganz aktuelle Marktentwicklungen (allen voran die Digitalisierung) und damit die Feststellung der Zweckmäßigkeit der Richtlinie. Weiter sollen relevante Rechtsvorschriften überarbeitet werden. Weiterlesen