Archiv für den Monat: April 2019

Neue Verpflichtungen: BaFin-Konsultation der Kapitalverwaltungsaufsichtliche Anforderungen an die IT

Am 08.04.2019 hat die BaFin ihren Entwurf des Rundschreibens „Kapitalverwaltungsaufsichtliche Anforderungen an die IT (KAIT)“ nebst Schätzung des Erfüllungsaufwands zur Konsultation gestellt. Das Rundschreiben enthält Hinweise zur Auslegung der nationalen und europarechtlichen Vorschriften über die Geschäftsorganisation, soweit sie sich auf die technisch-organisatorische Ausstattung der Kapitalverwaltungsgesellschaften beziehen. Die BaFin möchte damit die besondere Bedeutung des Einsatzes von Informationstechnik in Kapitalverwaltungsgesellschaften („KVGen“) berücksichtigen.

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Memoranda of Understanding zwischen FCA und ESAs: Entschärfung von Outsourcing- und Vertriebsfragen im Falle eines No-Deal-Brexit

Am 1. Februar 2019 wurde bekanntgegeben, dass die ESMA und die europäischen Wertpapieraufsichtsbehörden mit der Financial Conduct Authority (FCA) des Vereinigten Königreichs (UK) Memoranda of Understanding (MoUs) vereinbart haben (Pressemitteilung). Die MoUs sind Teil der Vorbereitungen der Behörden für den Fall, dass das Vereinigte Königreich die EU ohne ein Austrittsabkommen verlässt (No-Deal-Brexit), jedoch bisher nicht veröffentlicht. Ähnliche Vereinbarungen über den Informationsaustausch wurden bereits mit diversen Aufsichtsbehörden von Drittländern abgeschlossen.

In Bezug auf Investmentvermögen ist besonders das 2. MoU relevant: Als multilaterale Vereinbarung zwischen ESAs, den nationalen Aufsichtsbehörden (wie die BaFin in Deutschland) und FCA soll sie ermöglichen, dass bestimmte Tätigkeiten, wie das „Outsourcing und die Delegation von Fondsmanagern“, weiterhin von im Vereinigten Königreich ansässigen Unternehmen im Namen von Gegenparteien mit Sitz im EWR durchgeführt werden können. Die BaFin wertete dies am 08.03.19 als erfolgreiche Entschärfung der Themen „Auslagerung des Portfoliomanagements auf UK-Unternehmen“ und Fondsvertrieb in Deutschland. Während die BaFin zum Fondsvertrieb bereits umfassend informiert hatte, ist das 2. MoU vor allem für das Thema Auslagerung bedeutend.

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Brexit: Bafin veröffentlicht Informationen zu Investmentvermögen aus dem Vereinigten Königreich

Mit Ablauf der Zwei-Jahres-Frist gemäß Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) verliert das Vereinigte Königreich zum 30 März 2019 seine Mitgliedschaft in der EU. Zwar haben die EU-27-Mitgliedstaaten zwischenzeitlich eine Fristverlängerung gewährt, doch die Frage nach dem Vertrieb von Investmentvermögen deren Herkunftsstaat das Vereinigte Königreich oder Nordirland ist, stellt sich weiterhin, falls das Vereinigte Königreich ohne Abkommen und ohne Übergangsfrist die EU verlassen sollte. Für diesen Fall können Investmentvermögen, die zum Beispiel auf der Grundlage des EU-Produktpasses nach der OGAW-Richtlinie zum Vertrieb in Deutschland angezeigt wurden im Inland auch dann weitervertrieben werden, wenn jeweils ein Vertriebsanzeigeverfahren für Drittstaaten-Fonds nach § 320, § 329 oder § 330 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) durchlaufen wird.

Dazu teilte die BaFin teilte am 25. März 2019 mit, dass entsprechende Anträge ab sofort bei der BaFin gestellt werden können, auch wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt das tatsächliche Austrittsdatum und der anschließende Status des Vereinigten Königreiches nicht feststehen. Die BaFin bestätigt damit ihre bisherige Position zum Anzeigeverfahren für den inländischen Vertrieb.

Neben Informationen zu Investmentvermögen, deren Herkunftsstaat das Vereinigte Königreich ist und die auf der Grundlage des EU-Produktpasses nach OGAW-Richtlinie zum Vertrieb in Deutschland angezeigt wurden, enthält die Investmentfonds-Datenbank der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auch Informationen zu Publikums-AIF, EU-AIF und ausländische AIF, die in Deutschland gemäß § § 316 KAGB oder § 320 an Privatanleger vertrieben werden dürfen. Auch für diese Publikumsinvestmentvermögen sollte sich um ein zeitnahes Anzeigeverfahren bemühen. Anleger, die Fragen zum weiteren Vertrieb britischer Investmentfonds haben, sollten sich an die Informationsstelle im Inland bzw. an die Verwaltungsgesellschaft wenden, die in den wesentlichen Anlegerinformationen genannt ist.

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