Archiv für den Monat: Oktober 2016

BaFin weist auf Ablauf der OGAW V-Umsetzungsfrist hin

Wie der BVI berichtet, weist die BaFin derzeit auf den Ablauf der Übergangsfrist für Publikums-AIF zur Umsetzung von OGAW V-Anpassungen hin.

Hintergrund der Aufforderung sind die Änderungen aufgrund des OGAW V-Umsetzungsgesetzes. OGAW hatten die gesetzlichen Änderungen bereits bis zum 18. März 2016 umzusetzen, während AIF eine Übergangsfrist von einem Jahr bis zum 18. März 2017 eingeräumt wurde (§ 343 Abs. 8 KAGB). Die BaFin hat allerdings eine gesetzliche Prüffrist von drei Monaten, womit die entsprechend angepassten Prospekte bis zum 18. Dezember 2016 zur Billigung eingereicht werden müssen, um die Übergangsfrist einzuhalten.

Update 18.11.2016:

Wie der BVI berichtet vertritt die BaFin den Standpunkt, die Frist zur Einreichung laufe bereits am 20.11.2016 ab. Hintergrund ist die Rechtsauffassung der BaFin, dass bis zum 18.03.2016 neben dem Genehmigungsverfahren der an OGAW V angepassten Anlagebedingungen auch die Prüffrist der Vertriebsänderungsanzeige abgeschlossen sein muss. Nach § 316 Abs. 4 KAGB ist der BaFin dafür eine Frist von 20 Arbeitstagen eingeräumt. Die BaFin stellte in einer Stellungnahme gegenüber dem BVI nun klar, dass die 20-(Werk-)Tagefrist zur drei-Monatsfrist hinzuzurechnen sei.

Größeren KVGen empfiehlt die BaFin außerdem die Reservierung von Slots im Bundesanzeiger.

ESMA veröffentlicht Guidelines zu Vergütungssystemen von OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften und aktualisierte Guidelines für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften

ESMA hat am 14.10.2016 ihre Guidelines on Sound Remuneration Policies Under the UCITS Directive (“UCITS Remuneration Guidelines”) und aktualisierte Guidelines on Sound Remuneration Policies Under the AIFMD. Weiterlesen

Referentenentwurf des 2. FiMaNoG veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium hat am 30.09.2016 den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz, 2. FiMaNoG) veröffentlicht. Weiterlesen