Archiv für den Monat: März 2016

BGH: Keine Rückzahlungspflicht des Kommanditisten für als unverzinsliche Darlehen gewährte Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen

Mit Urteil vom 16.02.2016 – II ZR 348/14 hat der zweite Senat des BGH entschieden, dass die Bestimmung eines Gesellschaftsvertrags einer Publikumspersonengesellschaft, wonach Ausschüttungen an Gesellschafter als unverzinsliche Darlehen gewährt würden und durch die Gesellschaft rückforderbar seien, nicht den Anforderungen an eine klare und unmissverständliche Regelung genügt wenn unklar ist, ob und wie nach einem Beschluss der Gesellschafterversammlung, Liquiditätsüberschüsse auszuschütten, entstandene Entnahmeansprüche der Kommanditisten auf den Gesellschafterkonten gebucht werden müssen. Weiterlesen

OGAW V: Level-II-Verordnung tritt in Kraft

Am 18. März trat das OGAW-V-Umsetzungsgesetz in Deutschland in Kraft. Nun wurden mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/4  (Level-II-VO) die noch ausstehenden Konkretisierungen durch die Kommission im Amtsblatt der EU veröffentlicht (Amtsblatt der Europäischen Union, L 78, 24. März 2016, S. 11ff.). Weiterlesen

ESMA veröffentlicht Diskussionspapier zur Verordnung über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte

Am 11.3.2016 hat ESMA ein Diskussionspapier zu beabsichtigten Level-II-Maßnahmen zur Verordnung über Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften  (VO (EU) 2015/2365, „Wertpapierfinanzierungsverordnung“) veröffentlicht. Weiterlesen

OGAW-V-Umsetzungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet

Das im Januar beschlossene Umsetzungsgesetz ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Wir berichteten zuletzt hier.

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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ab April in Kraft

 

Am 25. Februar 2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VBSG) verkündet worden. Über das Gesetzgebungsverfahren hatten wir bereits berichtet. Neben Regelungen zur Einrichtung der künftigen Schlichtungsstellen nach dem Gesetz sind umfangreiche Informationspflichten enthalten, die von den betroffenen Unternehmen zu erfüllen sind. Weiterlesen