Archiv für den Monat: Dezember 2015
OGAW V-Level 2-Maßnahmen veröffentlicht
Bereits am 17.12.2015 hat die EU-Kommission ihre Entwürfe für eine Umsetzungsverordnung in Bezug auf die Pflichten der Verwahrstellen gemäß der OGAW V-Richtlinie veröffentlicht.
Darin sind insbesondere vorgesehen
- Maßnahmen zur Erfüllung des Gebots der Unabhängigkeit der Verwahrstelle; wobei das Gebot der Unabhängigkeit der Verwahrstelle sowohl in personeller als auch in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht sicherzustellen sein sollen
- Maßnahmen zur Sicherstellung der Insolvenzfestigkeit von verwahrten Vermögensgegenständen bei Auslagerung der Verwahrfunktionen.
Referentenentwurf zum Investmentsteuerreformgesetz
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 16. Dezember 2015 seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz; InvStRefG) vorgelegt. Der Besteuerung nach dem Investmentsteuergesetz (InvStG) unterliegen zukünftig grundsätzlich sämtliche Kapitalanlagevehikel, die auch aufsichtsrechtlich durch das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) geregelt werden. Weiterlesen
EuGH: Umsatzsteuerbefreiung für sämtliche Investmentvermögen
Am 9. Dezember 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der (lang ersehnten) Rechtssache C‑595/13 („Fiscale Eenheid“) entschieden. Rechtlicher Hintergrund des EuGH-Urteils ist, dass die Verwaltung von „durch die Mitgliedstaaten als solche definierten“ Sondervermögen unter bestimmten weiteren Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit ist (Art. 135 Abs. 1 Buchst. g Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL)). Weiterlesen