Archiv für den Monat: Dezember 2015

OGAW V-Level 2-Maßnahmen veröffentlicht

Bereits am 17.12.2015 hat die EU-Kommission ihre Entwürfe für eine Umsetzungsverordnung in Bezug auf die Pflichten der Verwahrstellen gemäß der OGAW V-Richtlinie veröffentlicht.

Darin sind insbesondere vorgesehen

  • Maßnahmen zur Erfüllung des Gebots der Unabhängigkeit der Verwahrstelle; wobei das Gebot der Unabhängigkeit der Verwahrstelle sowohl in personeller als auch in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht sicherzustellen sein sollen
  • Maßnahmen zur Sicherstellung der Insolvenzfestigkeit von verwahrten Vermögensgegenständen bei Auslagerung der Verwahrfunktionen.

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Referentenentwurf zum Investmentsteuerreformgesetz

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 16. Dezember 2015  seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz; InvStRefG) vorgelegt. Der Besteuerung nach dem Investmentsteuergesetz (InvStG) unterliegen zukünftig grundsätzlich sämtliche Kapitalanlagevehikel, die auch aufsichtsrechtlich durch das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) geregelt werden.  Weiterlesen

EuGH: Umsatzsteuerbefreiung für sämtliche Investmentvermögen

Am 9. Dezember 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der (lang ersehnten) Rechtssache C‑595/13 („Fiscale Eenheid“) entschieden. Rechtlicher Hintergrund des EuGH-Urteils ist, dass die Verwaltung von „durch die Mitgliedstaaten als solche definierten“ Sondervermögen unter bestimmten weiteren Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit ist (Art. 135 Abs. 1 Buchst. g Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL)). Weiterlesen