Archiv für den Monat: November 2015

Prospekthaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Kenntnis von konkretem Altlastenverdacht

In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung der Berliner Kammergerichts vom 27. August 2015 (Az.: 2 U 57/09, abrufbar hier) stellte das Gericht fest, dass die Initiatorin (und Prospektherausgeberin) eines geschlossenen Immobilienfonds den Fondsanlegern auf Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB haften kann, wenn sie Kenntnis von einem konkreten, behördlich festgestellten Altlastenverdacht in Bezug auf das Fondsgrundstück hat und im Fondsprospekt auf diesen Umstand nicht hingewiesen wird. Weiterlesen

BaFin: Unzulässige Ungleichbehandlung von Anlegern durch Informationen über Portfoliodaten

Vor dem Hintergrund verschiedener Anfragen aus dem Bereich des Versicherungs- und Bankenaufsichtsrecht hat die BaFin jüngst die Verbände der Investmentbranche adressiert und auf ihre aktuelle Entscheidung zur Ungleichbehandlung von Anlegern durch Informationen über Portfoliodaten hingewiesen: Nach Auffassung der BaFin ist es „nicht hinnehmbar“, wenn Anleger ein und desselben Publikums-Investmentvermögens zu unterschiedlichen Zeitpunkten oder in unterschiedlichem Ausmaß Kenntnis über die Vermögensgegenstände im Portfolio und deren Wertentwicklung erhalten. Weiterlesen

In eigener Sache…..

….„man schreibt nicht so ausführlich, wenn man den Abschied gibt“ wusste schon Heinrich Heine. Auf diesem Wege möchte ich mich daher in gebotener Kürze von diesem Blog verabschieden und zugleich allen Leserinnen und Leser für die entgegengebrachte Treue danken. An dieser Stelle geht es auch ohne mich weiter wie bisher mit aktuellen Themen rund um das Investmentrecht.

OLG München: Keine gesetzliche Vertretungsmacht einer externen Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 51 ZPO

Das OLG München hat am 1. Oktober 2015 (Az.: 23 U 1570/15 ) eine von der externen KVG eingelegte Berufung als unzulässig verworfen. In dem der Berufung vorausgegangenen Verfahren wurde die Investmentfondsgesellschaft noch von ihrer Komplementärin, diese wiederum von ihrem Geschäftsführer vertreten. Die Berufung legte sodann allerdings die externe KVG ein, da sie zwischenzeitlich von der Geschäftsführung des Investmentvermögens als externe KVG bestellt worden war. Aus den Vorschriften der  §§ 149 Abs. 1, 154 Abs. 1, 17 Abs. 3 KAGB leitete die KVG auch eine organschaftliche Vertretungsmacht bzw. eine gesetzliche Vertretungsmacht nach § 51 ZPO ab. Weiterlesen

Referentenentwurf zu MiFID-II veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 16. Oktober 2015 den Ländern und Verbänden den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte (Finanzmarktnovellierungsgesetz) zur Konsultation zugeleitet, welches Sie hier abrufen können. Weiterlesen