Archiv für den Monat: September 2015

Gesetzgebungsverfahren zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Die Bundesregierung hat bereits im Juni den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online- Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (sog. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)), veröffentlicht. Weiterlesen

Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle nach KAGB der BaFin für 2014 veröffentlicht

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat 3. September 2015 auf ihrer Homepage ihren  Tätigkeitsbericht aufgrund von § 1 Abs. 4 der Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 342 KAGB veröffentlicht, den Sie hier finden können. Weiterlesen

OLG Frankfurt a.M: Vergütungsklausel einer Verwaltungsgesellschaft unterfällt der Inhaltskontrolle

Das OLG Frankfurt a.M. hat am 22. Juli 2015 entschieden (Az.: 1 U 182/13, abrufbar hier), dass eine Vergütungsklausel in den sog. Besonderen Vertragsbedingungen („BVB“) nicht – wie noch von der Vorinstanz entschieden – nach § 307 BGB unwirksam ist. Weiterlesen