Archiv für den Monat: Februar 2015

Novelle der Anlageverordnung verabschiedet

In seiner Sitzung vom 25. Februar hat das Bundeskabinett die Novellierung der Anlageverordnung verabschiedet. Damit steht die Veröffentlichung und das Inkrafttreten der geänderten Verordnung kurz bevor. Zahlreiche Branchenverbände begrüßen die zuletzt berücksichtigten Änderungen in der nun verabschiedeten Anlagenverordnung, welche diverse Restriktionen des Referentenentwurfs wieder entschärft. Weiterlesen

BaFin-Konsultation zu Verwahrstellenrundschreiben

Mit Datum vom 13. Februar hat die BaFin den neuen Entwurf des Verwahrstellenrundschreibens zur Konsultation gestellt. Das Rundschreiben soll ausgewählte Fragen im Zusammenhang mit den Pflichten der Verwahrstelle nach Kapitel 1 Abschnitt 3 KAGB und Kapitel IV der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 (sog. „Level-2-Verordnung“) behandeln und das „Rundschreiben 6/2010 (WA) zu den Aufgaben und Pflichten der Depotbank nach den §§ 20 ff. InvG (Geschäftszeichen WA 41-Wp-2136-2008/0020)“ vom 2. Juli 2010 ersetzen. Weiterlesen

LG München: Beratungspflicht zum Innenhaftungsrisiko bei geschlossenen Fonds

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 19. Dezember 2014 (Az.: 3 O 7105/14) festgestellt, dass eine Bank beim Vertrieb von geschlossenen Fondsbeteiligungen in Form einer GmbH & Co. KG auf die Innenhaftung des Kommanditisten nach den Vorschriften der §§ 30, 31 GmbHG (analog) hinzuweisen hat. Weiterlesen

ESMA: Final Report zu EuVECA- und EuSEF-Fonds

Am 3. Februar hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA den „Final Report“ zu ihrem Technisches Rat für Delegierte Rechtsakte der Europäischen Kommission betreffend die Verordnung über Europäische Risikokapitalfonds (EuVECA) und über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) veröffentlicht.   Weiterlesen

BaFin veröffentlicht aktualisiertes Merkblatt zu den Meldepflichten von AIF-Verwaltungsgesellschaften nach § 35 KAGB

Die BaFin hat gestern – am 04.02.2015 – auf ihrer Homepage ein geändertes Merkblatt zu den Meldepflichten von AIF-Verwaltungsgesellschaften nach § 35 KAGB veröffentlicht, welches Sie unter dem Geschäftszeichen WA 41-Wp 2137-2013/0035 hier  abrufen können. Weiterlesen