Archiv für den Monat: Januar 2015

BGH: ordnungsgemäße Beratung eines Anlegers vor Beteiligung an einem geschlossenen Fonds

Der BGH hatte Ende letzten Jahres am 11.12.2014 erneut zur Frage der ordnungsgemäßen Beratung eines Anlegers im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – im Konkreten zu Anlageziel, Fungibilität sowie Haftungsrisiko als GbR-Gesellschafter – zu entscheiden (Az.: III ZR 365/13, die Entscheidung ist hier abrufbar). Weiterlesen

„Deutschland braucht eine neue Gründerzeit“ – BVK legt Entwurf eines Venture Capital Gesetzes vor

Die CDU, CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag bereits angekündigt, die Rahmenbedingungen für Wagniskapital – Venture Capital – in Deutschland verändern zu wollen. Konkret soll dies durch ein sog. Venture Capital Gesetz umgesetzt werden mit dem Ziel, Deutschland als Investitionsstandort für Wagniskapital international attraktiv(er) zu machen und damit Investitionen in junge Unternehmen zu steigern.

Seitdem ist hier seitens der Regierung nichts passiert, so dass der Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften e.V. (BVK) selbst aktiv geworden ist und am 28. Januar 2015 einen eigenen Gesetz- bzw. ersten Diskussionsentwurf vorgelegt hat, den Sie hier abrufen können. Weiterlesen

BGH: Unzulässigkeit einer Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG

Dem vom BGH (Beschluss vom 02.12.2014, Az.: XI ZB 17/13, hier abrufbar) zu entscheidenden Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger beteiligte sich an einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG und nahm sodann die Beklagte, die den Fonds sowohl vertrieben als auch die Finanzierung der Anleger übernommen hatte, auf Schadensersatz wegen Unrichtigkeit des Verkaufsprospektes in Anspruch. Weiterlesen

BGH: Zur Aufklärungspflicht eines Anlageberaters über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung

Dem vom BGH zu entscheidenden Rechtsstreit (BGH vom 4.12.2014, Az.: III ZR 82/14, hier abrufbar) lag der Sachverhalt zu Grunde, dass der Kläger sich auf Empfehlung eines für die Beklagte tätigen selbständigen Handelsvertreters an einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform der GmbH & Co. KG als Kommanditist beteiligte und nach dem Scheitern des Fonds auf Schadensersatz klagte. Der Kläger berief sich im Wesentlichen dabei darauf, dass er im Rahmen der Beratung nicht über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung nach §§ 171, 172 HGB aufgeklärt worden sei. Weiterlesen

Umsetzung der ADR Richtlinie in Deutschland und Auswirkungen auf Schlichtungsverfahren nach dem KAGB

Verbraucher i.S.d. § 13 BGB können nach § 342 Abs. 3 Satz 1 KAGB bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Vorschriften nach dem KAGB die Schlichtungsstelle anrufen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten bei der Bundesanstalt einzurichten ist (siehe auch hier sowie hier). Schlichtungsstellen dienen der außergerichtlichen Streitbeilegung von Verbraucherstreitigkeiten. Weiterlesen

ESMA Papiere zum Crowdfunding

Die ESMA hat am 18. Dezember 2014 eine „Opinion“ sowie eine „Advice“  jeweils zum „Investment-based crowdfunding“ veröffentlicht.

Crowdfunding – zu Deutsch: Schwarmfinanzierung – ist eine Finanzierungsform, bei der regelmäßig eine Vielzahl von Personen über Internet- bzw. sog. Crowdinvestingplattformen zumeist jungen Unternehmen Geld zur Verfügung stellen. Weiterlesen

ESMA Konsultation zu Standards für OGAW-Anteilklassen

Bereits im letzten Jahr kurz vor Weihnachten – am 23 Dezember 2014 – hat die ESMA ein Konsultationspapier unter dem Namen „Discussion Paper Share classes of UCITS” auf ihrer Homepage veröffentlicht, welches Sie hier  abrufen können. Weiterlesen

Aktualisierte Q&As zur AIFM-Richtlinie und zu ETFs und anderen OGAW veröffentlicht

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat am 9. Januar 2015 zwei aktualisierte Q&As veröffentlicht – einmal zur Anwendung der AIFM-Richtlinie („Questions and Answers – Application of the AIFMD“) und einmal zu den Leitlinien für ETFs und andere OGAW-Themen („Questions and Answers – ESMA’s guidelines on ETFs and other UCITS issues“). Weiterlesen