Archiv für den Monat: Dezember 2014
Zustimmung des Bundesrates zum sog. Zollkodexanpassungsgesetz
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, den 19.12.2014 dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sogenanntes „Zollkodexanpassungsgesetz“) zugestimmt (den Gesetzesentwurf können Sie hier abrufen). Weiterlesen
Aktualisiertes Auslegungsschreiben der BaFin zum Anwendungsbereich des KAGB
Am 10. Dezember 2014 hat die BaFin eine aktualisierte Fassung ihres „Auslegungsschreiben zum Anwendungsbereich des KAG und zum Begriff des „Investmentvermögens„“ veröffentlicht. Weiterlesen
Ablauf der Konsultation 08/2014 zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Derivateverordnung
Bereits zum 1. August 2014 wurden die ESMA-Leitlinien zu börsengehandelten Indexfonds, sog. Exchange-Traded Funds (ETF) geändert (siehe hierzu auch bereits in unserem Newsletter hier und in diesem Blog hier). Weiterlesen
Unabhängigkeit der Verwahrstelle: ESMA veröffentlicht finale Empfehlungen
Am 28. November 2014 hat ESMA ihre finalen Empfehlungen und Vorschläge zur Unabhängigkeit der Verwahrstelle veröffentlicht (ESMA/2014/1417). In Abkehr ihrer bisherigen Empfehlungen aus der Konsultation wurden diese Vorschläge nunmehr wieder entschärft. ESMA hatte zunächst im Sinne des Unabhängigkeitsgebotes eine gleichzeitig personelle und gesellschaftsrechtliche Entflechtung von Verwaltungsgesellschaft und Verwahrstelle verlangt. Weiterlesen
BaFin zum Patch-Management bei Standard Software
Unter Bezugnahme auf den letzten Microsoft-Patch-Day hat die BaFin mit Schreiben vom 28.11.2014 die Verbände der Investmentbranche adressiert und auf Sicherheitslücken in Softwareprodukten hingewiesen, die in zunehmendem Maße durch Cyber-Kriminelle ausgenutzt werden. Weiterlesen
Neue Ausgabe vom “Regulatory Update für Fonds und andere Investmentvermögen”
Die neue Ausgabe vom Taylor Wessing “Regulatory Update für Fonds und andere Investmentvermögen” ist erschienen!
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ESMA-Konsultation zur Verwahrung von Vermögenswerten bei Unterverwahrung
Mit Datum vom 1. Dezember 2014 hat ESMA ein Konsultationspapier zur getrennten Verwahrung von Vermögenswerten bei der Unterverwahrung durch Dritte nach der AIFM-Richtlinie („Guidelines on asset segregation under the AIFMD“)veröffentlicht. Erklärtes Ziel ist hierbei die Entwicklung von ESMA-Leitlinien, um so eine einheitliche Anwendung der Verwahrungsregeln zu gewährleisten. Weiterlesen
Einigung über ELTIF-Verordnung
Mit Datum vom 27. November 2014 haben sich das EU-Parlament und der Rat über die Verordnung zu European Long-Term Investment Funds (ELTIF) geeinigt. Wie bereits in verschiedenen Beiträgen hier behandelt, soll diese neue Form der Fonds langfristige Investitionen (insbesondere Infrastrukturprojekte) fördern. Die Verordnung sieht unter anderem auch ein europäisches Passverfahren vor. Weiterlesen
Defizite des Kleinanlegerschutzgesetzes
Die Bundesregierung hat am 12. November 2014 den Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes beschlossen. Das Kleinanlegerschutzgesetz gehört zu einem Bündel gesetzgeberischer Maßnahmen, mit dem der Anlegerschutz, aber auch das Vertrauen nicht unmittelbar betroffener Anleger in den Finanzmarkt gestärkt werden soll. Vorangegangen waren bereits das Vermögensanlagegesetz im Dezember 2011 sowie das Kapitalanlagegesetzbuch, das am 22. Juli 2013 in Kraft getreten ist. Weiterlesen