Archiv für den Monat: Dezember 2014

Zustimmung des Bundesrates zum sog. Zollkodexanpassungsgesetz

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, den 19.12.2014 dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sogenanntes „Zollkodexanpassungsgesetz“) zugestimmt (den Gesetzesentwurf können Sie hier abrufen). Weiterlesen

Unabhängigkeit der Verwahrstelle: ESMA veröffentlicht finale Empfehlungen

Am 28. November 2014 hat ESMA ihre finalen Empfehlungen und Vorschläge zur Unabhängigkeit der Verwahrstelle veröffentlicht (ESMA/2014/1417). In Abkehr ihrer bisherigen Empfehlungen aus der Konsultation wurden diese Vorschläge nunmehr wieder entschärft. ESMA hatte zunächst im Sinne des Unabhängigkeitsgebotes eine gleichzeitig personelle und gesellschaftsrechtliche Entflechtung von Verwaltungsgesellschaft und Verwahrstelle verlangt. Weiterlesen

BaFin zum Patch-Management bei Standard Software

Unter Bezugnahme auf den letzten Microsoft-Patch-Day hat die BaFin mit Schreiben vom 28.11.2014 die Verbände der Investmentbranche adressiert und auf Sicherheitslücken in Softwareprodukten hingewiesen, die in zunehmendem Maße durch Cyber-Kriminelle ausgenutzt werden. Weiterlesen

ESMA-Konsultation zur Verwahrung von Vermögenswerten bei Unterverwahrung

Mit Datum vom 1. Dezember 2014 hat ESMA ein Konsultationspapier zur getrennten Verwahrung von Vermögenswerten bei der Unterverwahrung durch Dritte nach der AIFM-Richtlinie („Guidelines on asset segregation under the AIFMD“)veröffentlicht. Erklärtes Ziel ist hierbei die Entwicklung von ESMA-Leitlinien, um so eine einheitliche Anwendung der Verwahrungsregeln zu gewährleisten. Weiterlesen

Einigung über ELTIF-Verordnung

Mit Datum vom 27. November 2014 haben sich das EU-Parlament und der Rat über die Verordnung zu European Long-Term Investment Funds (ELTIF) geeinigt. Wie bereits in verschiedenen Beiträgen hier behandelt, soll diese neue Form der Fonds langfristige Investitionen (insbesondere Infrastrukturprojekte) fördern. Die Verordnung sieht unter anderem auch ein europäisches Passverfahren vor. Weiterlesen

Defizite des Kleinanlegerschutzgesetzes

Die Bundesregierung hat am 12. November 2014 den Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes beschlossen. Das Kleinanlegerschutzgesetz gehört zu einem Bündel gesetzgeberischer Maßnahmen, mit dem der Anlegerschutz, aber auch das Vertrauen nicht unmittelbar betroffener Anleger in den Finanzmarkt gestärkt werden soll. Vorangegangen waren bereits das Vermögensanlagegesetz im Dezember 2011 sowie das Kapitalanlagegesetzbuch, das am 22. Juli 2013 in Kraft getreten ist. Weiterlesen