Archiv für den Monat: November 2014

ESMA-Konsultation zum EU-Pass nach der AIFM-Richtlinie und zu Nicht-EU-AIFM

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat am 07.11.2014 ein Konsultationspapier „Call for evidence on AIFMD passport and third country AIFMs” auf ihrer Homepage veröffentlicht. Weiterlesen

Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen beschlossen

Die Bundesregierung hat am 3. September 2014  als nationale Umsetzung der europäischen Richtlinie betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit (kurz Solvency II) den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen beschlossen.

Die neuen Regelungen sollen ab dem 1. Januar 2016 gelten. Die Richtlinie muss bis zum 31. März 2015 in nationales Recht umgesetzt sein. Weiterlesen

Standard zum sog. „dauerhaften Datenträger“ entwickelt

Zum Zwecke der Vereinheitlichung der Abrechnung für den Versand von dauerhaften Datenträgern haben die Deutsche Kreditwirtschaft und der BVI gemeinsam einen Standard entwickelt.

Nach dem KAGB müssen Kapitalverwaltungsgesellschaften dem Anleger bestimmte Informationen in Form eines dauerhaften Datenträgers zur Verfügung stellen. Der Versand der Informationen erfolgt wiederum über die depotführenden Stellen, während entstehenden Kosten von der Kapitalverwaltungsgesellschaft erstattet werden können. Weiterlesen

Neue Fragen und Antworten der ESMA zur AIFM-Richtlinie

ESMA hat eine aktualisierte Fassung des Questions and Answers – Appplication of the AIFMD veröffentlicht; die Fassung datiert auf den 11. November 2014.

Die neuen bzw. teilweise auch nur aktualisierten Fragen und Antworten stellen insbesondere Ergänzungen des Abschnitts zum Reporting gegenüber nationalen Aufsichtsbehörden nach den Artikeln 3, 24 und 42 der AIFM-Richtlinie dar.

Neu hinzugekommen ist ein Abschnitt zur Berechnung des Gesamtwertes der verwalteten Assets. Dieser Abschnitt umfasst derzeit 2 Fragen. So wird im Rahmen dieser Fragen klargestellt, dass auch Short-Positionen in die Berechnung des Gesamtwertes einzubeziehen sind.

EU-Verordnung zur Fondsdurchschau im Großkreditwesen veröffentlicht

Mit Datum vom 7. November 2014 wurde im EU-Amtsblatt die „Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1187/2014 zur Bestimmung der Gesamtrisikoposition gegenüber einem Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden bei Geschäften mit zugrunde liegenden Vermögenswerden“ veröffentlicht, welche am 2. Oktober 2014 durch die Europäische Kommission verabschiedet worden war.   Weiterlesen

Einscannen erfüllt Aufzeichnungspflicht gemäß Geldwäschegesetz: Neues BaFin-Rundschreiben

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat im September 2014 das Rundschreiben 7/2014 (GW) – Einscannen erfüllt Aufzeichnungspflicht gemäß Geldwäschegesetz veröffentlicht. Weiterlesen

Laufzeitverlängerung in den Anlagebedingungen geschlossener Publikums-AIF in der Rechtsform der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft

Laufzeitverlängerung in den Anlagebedingungen geschlossener Publikums-AIF in der Rechtsform der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft

Mit Datum vom 4. November 2014 weist die BaFin in ihrem Merkblatt „Laufzeitverlängerung in den Anlagebedingungen geschlossener Publikums-AIF in der Rechtsform der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft“ darauf hin, dass geschlossene AIF keine unbegrenzte Laufzeit haben können. Entsprechend ist in den Anlagebedingungen bzw. im Gesellschaftsvertrag des geschlossenen AIF stets eine konkrete Laufzeit festzulegen.   Weiterlesen

BaFin veröffentlicht Kriterienkatalog zur Verhinderung von reinen Blindpool-Konstruktionen bei geschlossenen Publikums-AIF

Die BaFin hat jüngst einen Kriterienkatalog zur Verhinderung von reinen Blindpool-Konstruktionen bei geschlossenen Publikums-AIF veröffentlicht. Zielsetzung des Katalogs ist die Festlegung der Investitionskriterien für mindestens 60% des investierten Kapitals. Die verbleibenden 40% können in Vermögensgegenstände investiert werden, die zwar grundsätzlich für das jeweilige Investmentvermögen erwerbbar sind, jedoch nicht die im Katalog ausdrücklich genannten Kriterien erfüllen. Hierbei werden Mindestinvestitionsgrenzen von anderen Vermögensgegenständen, wie z.B. Bankguthaben, auf die 60%-Grenze angerechnet. Weiterlesen

Statistische Berichtspflichten über offene und geschlossene Investmentvermögen

Durch das Gesetz zur Umsetzung der AIFM-Richtlinie wurde auch § 18 Bundesbankgesetz (BBankG) angepasst. Auf Grundlage des § 18 BBankG ist die Deutsche Bundesbank berechtigt, für statistische Zwecke Fondsdaten zu erheben.

Korrespondierend dazu hat der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat am 19. November 2013 beschlossen, den Kreis der meldepflichtigen Gesellschaften und das Erhebungsschema zur Statistik über Investmentvermögen zu erweitern. Die auf der Grundlage von § 18 BBankG erlassene Anordnung wurde als Mitteilung Nr. 8003/2013 bereits am 9.Dezember 2013 im elektronischen Bundesanzeiger (Amtlicher Teil) veröffentlicht. Weiterlesen

Gesetzentwurf für ein Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am 12. November 2014 einen Gesetzentwurf für ein Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet, welchen Sie hier abrufen können (wir berichteten bereits hier in diesem Blog).

Mit dem Gesetzentwurf soll das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern umgesetzt werden. Ziel des Gesetzes ist, das Risiko von Vermögensverlusten zu vermindern, indem Anleger umfangreichere Informationen erhalten und dadurch besser das Risiko sowie korrespondierend dazu ihre (Anlage-)Entscheidungen treffen können. Weiterlesen