Archiv für den Monat: Oktober 2014

BaFin ändert Verwaltungspraxis zur Carry-KG

Die BaFin hat jüngst die Änderung ihrer Verwaltungspraxis zu den sog. Carry-KGs bekannt gegeben:

Nach der bisherigen Verwaltungspraxis mussten Carry-KGs, die an einem Spezial-AIF beteiligt sind, die Voraussetzungen an einen Semiprofessionellen Anleger erfüllen. Diese Verwaltungspraxis wurde nun geändert. Weiterlesen

BMF äußert sich zu Auslegungsfragen zum Investmentsteuergesetz

Das BMF hat sich Ende Oktober – nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden – in einem Verbändeschreiben zu diversen Auslegungsfragen zum Investmentsteuergesetz (InvStG) geäußert.

Die Auslegungsfragen betrafen die Themen Weiterlesen

„Barcode-System“ als Art neue Infrastruktur der globalen Finanzmärkte im Aufbau

Auf Initiative der G-20 Staaten und des Finanzstabilitätsrates FSB ist beabsichtigt, das globale „Barcode-System“ für den Finanzmarkt (den sogenannten „Legal Entity Identifier“ (LEI)) einzuführen, der an alle Finanzmarktteilnehmer vergeben wird. Weiterlesen

EuGH: Die Pauschalbesteuerung von Investmentfonds ist europarechtswidrig

Der EuGH entschied jüngst mit Urteil vom 9. Oktober 2014 (EuGH vom 9. Oktober 2014 – Rs. C-326/12, van Caster), dass die Pauschalbesteuerung von Investmentfonds nach § 6 Investmentsteuergesetz (InvStG) europarechtswidrig ist. Weiterlesen

EU-Konsultation zu Auswirkungen der International Financial Reporting Standards

Die EU Kommission hat jüngst eine öffentliche Konsultation über die Auswirkungen der Internationalen Rechnungslegungsstandards (kurz „IFRS“) eröffnet, die planmäßig am 31.10.2014 enden soll. Die Befragung richtet sich an Wirtschaftsbeteiligte am Kapitalmarkt und Unternehmen, die Jahresabschlussrechnungen vornehmen oder sie zu Investitionszwecken verwenden, und zwar mit oder ohne IFRS. Ansichten zu wichtigen Aspekten werden gesammelt, wie beispielsweise die Bedingungen, die alle neuen IFRS zu erfüllen haben sowie die mit den IFRS verbundenen Kosten und Nutzen innerhalb der EU. Die EU-Konsultation hat zum Ziel festzustellen, ob und wie die Anwendung der IFRS verbessert und die Effizienz der EU-Kapitalmärkte durch die Erhöhung der Transparenz und Vergleichbarkeit von Jahresabschlüssen gefördert werden kann. Weiterlesen

BaFin korrigiert Merkblatt zu § 330 KAGB

Mit Datum vom 30. September hat die BaFin ihr Merkblatt zu § 330 KAGB korrigiert. Das Merkblatt stellt die Grundzüge des Anzeigeverfahrens gemäß § 330 des KAGB dar und erläutert die Voraussetzungen für den Vertrieb von Anteilen oder Aktien an von einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft verwalteten AIF oder EU-AIF an professionelle oder semiprofessionelle Anleger in Deutschland.

Die Korrektur des Merkblatts betrifft im Wesentlichen die Ziffer I. 2.9. und stellt nun klar, dass eine Erklärung der AIF-Verwaltungsgesellschaft darüber, dass sie bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, mit der die BaFin die geeignete Vereinbarung im Sinne des § 330 Abs. 1 Nr. 3a KAGB abgeschlossen hat, gemeldet ist (z.B. in Form einer Registrierung oder Zulassung) oder dass sie bei einem sonstigen Register, auf das die zuständige Aufsichtsbehörde zugreifen kann, gemeldet ist, ausreichend ist. Auch reicht nunmehr die Erklärung der AIF-Verwaltungsgesellschaft, dass die zuständige Aufsichtsbehörde Auskunftsrechte gegenüber der AIF-Verwaltungsgesellschaft hat.

Nicht mehr enthalten ist damit die Anforderung, dass auch der AIF registriert ist oder eine Erlaubnis erhalten hat und die Aufsichtsbehörde entsprechende Auskunfts- und Prüfungsrechte sowohl gegenüber dem AIF als auch dem AIFM hat.

ESMA veröffentlicht Aktualisierung des Q&A zur Anwendung der AIFM-Richtlinie

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat mit Datum vom 30. September 2014 eine aktualisierte Fassung ihrer Q&A zur Anwendung der AIFM-Richtlinie veröffentlicht.

Die Aktualisierungen betreffen einerseits die Berichtspflichten an die zuständigen nationalen Behörden (Abschnitt III, Fragen 36 – 46). Neu aufgenommen wurde überdies der Abschnitt VIII, welcher sich in einer Frage mit der Übertragung des Portfolio- und/oder Risikomanagements befasst.

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ESMA konsultiert zu EuVECA und EuSEF

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat den Entwurf eines Technisches Rates für Delegierte Rechtsakte der Europäischen Kommission betreffend die Verordnung über Europäische Risikokapitalfonds (EuVECA) und über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) zur Konsultation gestellt. Weiterlesen

Geschlossene Fonds: Festlegung von Eckpunkten für Anlagebedingungen und Musterbausteine für Kostenklauseln

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF), die BaFin und die Fondsverbände haben eine Einigung erzielt über die Musterkostenklausel und die Regeln zur Vermeidung reiner Blindpools bei geschlossenen Fonds. Weiterlesen

ESMA: Konsultation zu Empfehlungen zur Unabhängigkeit der Verwahrstelle

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat ein Konsultationspapier veröffentlicht zum Entwurf eines Technisches Rates für Delegierte Rechtsakte der Europäischen Kommission, der sich vorrangig mit neuen Regeln für Verwahrstellen befasst. Diese Änderungen sind auf die OGAW-V-Richtlinie (konkret: Artt. 25 (2), 26 (b) (h), 22a (3)(e) und 26b(e)) zurückzuführen. Weiterlesen