Archiv für den Monat: September 2014

BaFin: Schlichtungsstelle für Verbraucherrechtsstreitigkeiten nach dem Kapitalanlagegesetzbuch

Die BaFin hat eine Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) eingerichtet. Gemäß dem erklärten Ziel der BaFin sollen Verbraucher damit eine leicht zugängliche, kostengünstige, effiziente und vergleichsweise schnelle Möglichkeit zur Streitbeilegung haben.   Weiterlesen

Rückforderung von gewinnunabhängigen Auszahlungen bei geschlossenen Fonds

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 1. Juli 2014 (Az. II ZR 73/12) entschieden), dass eine Kommanditgesellschaft („KG“) nicht gewinngedeckte Auszahlungen von Anlegern nur dann zurückfordern kann, wenn der Gesellschaftsvertrag hierzu eindeutige Regelungen enthält. Weiterlesen

Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen

Das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen, welches ab dem 01.01.2016 in Kraft treten soll, setzt die europäische Richtlinie betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit (sog. „Solvabilität II-Richtlinie“) national um. Hierfür wurde den Mitgliedstaaten eine Umsetzungsfrist bis zum 31.03.2015 gewährt. Weiterlesen

BaFin: Merkblatt zu § 330 KAGB veröffentlicht

Mit Datum vom 12. August 2014 hat die BaFin ein Merkblatt zum Vertrieb von Anteilen oder Aktien an von einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft verwalteten ausländischen AIF oder EU-AIF an professionelle oder semiprofessionelle Anleger in Deutschland gemäß § 330 KAGB veröffentlicht.

Das Merkblatt stellt die Grundzüge des Anzeigeverfahrens gemäß § 330 KAGB dar und erläutert die Voraussetzungen für den Vertrieb: Weiterlesen

OGAW V-Reform verabschiedet

Am 24. Juli 2014 hat der EU-Ministerrat die OGAW V-Richtlinie angenommen; die am 28. August 2014 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde. Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union – also am Mitte September – in Kraft. Weiterlesen

Leitlinien der ESMA zu den Berichtspflichten nach der AIFM-Richtlinie auf Deutsch veröffentlicht

Die ESMA hat jüngst ihre „Leitlinien zu den Berichtspflichten gemäß Artikeln 3 Absatz 3 lit. (d) und 24 Absatz 1, Absatz 2 und Absatz 4“ der AIFM-Richtlinie (AIFM-RL) in deutscher Sprache veröffentlicht (abrufbar hier). Die Leitlinien werden am 9. November 2014 in Kraft treten. Noch nicht ins Deutsche übersetzt wurden bislang die Anlagen zu den Leitlinien (wie z.B. IT-Anweisungen u.a.).

Die BaFin verweist in ihrem „Merkblatt zu den Meldepflichten von AIF-Verwaltungsgesellschaften nach § 35 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)“ (Geschäftszeichen WA 41-Wp 2137-2013/0035, abrufbar hier) auf diese Leitlinien der ESMA (siehe hierzu auch unseren Blog Beitrag).

Die ESMA hat den nationalen Aufsichtsbehörden eine Frist bis zum 9. November 2014 gesetzt. Bis dahin ist gegenüber der ESMA zu erklären, ob die Behörden diesen Leitlinien nachkommen werden bzw. Ergänzungs- und Änderungsbedarf sehen.

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BaFin veröffentlicht Neufassung der MaComp

Am 7. August 2014 hat die BaFin eine Neufassung des Rundschreibens 4/2010 (WA) zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. WpHG für Wertpapierdienstleistungsunternehmen („MaComp“) auf ihrer Homepage veröffentlicht, die hier abgerufen werden kann. Weiterlesen