Archiv für den Monat: Juni 2014

BaFin ändert Merkblatt für Anzeigen beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder ausländischen AIF an Privatanleger in der Bundesrepublik Deutschland nach § 320 KAGB

Mit Datum vom 17. Juni 2014 hat die BaFin das „Merkblatt für Anzeigen beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder ausländischen AIF an Privatanleger in der Bundesrepublik Deutschland nach § 320 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)“ geändert. Weiterlesen

EZB-Statistik zu Investmentfonds im Eurowährungsgebiet

In einer jüngsten Pressemitteilung hat die Europäische Zentralbank (EZB) eine Statistik über Investmentfonds im Euro-Währungsgebiet veröffentlicht:

Hiernach war im März 2014 der Bestand an von Investmentfonds (ohne Geldmarktfonds) im Euro-Währungsgebiet begebenen Anteilen rund 265 Mrd. EUR höher als ein Quartal zuvor im Dezember 2013. Hierfür sei vor allem der Nettoabsatz von Investmentfondsanteilen maßgeblich gewesen. Damit erhöhte sich der Bestand an von im Euro-Währungsgebiet ansässigen Investmentfonds begebenen Anteilen von 7.259 Mrd. EUR im Dezember des vergangenen Jahres auf 7.524 Mrd. EUR im März 2014.

Der Bestand an emittierten Anteilen der im Euroraum ansässigen Geldmarktfonds stieg im selben Zeitraum von 818 Mrd. EUR auf 833 Mrd. EUR.

Finanzmarktanpassungsgesetz durch Bundestag beschlossen

Mit Datum vom 5. Juni hat der Bundestag das Finanzmarktanpassungsgesetz (FinMarktAnpG) beschlossen. Der Bundestag ist im Beschluss der Empfehlung des vorberatenden Finanzausschusses gefolgt.

Wie bereits in einem Vorbeitrag in diesem Blog dargestellt, dient das FinMartkAnpG unter anderem auch der redaktionellen und europarechtlichen Anpassung des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB).

Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens hatte der Finanzausschuss diverse Anpassungen bzw. Erweiterungen vorgesehen. Zu begrüßen ist, dass der im Bundestag im Zuge der Expertenanhörung gestellte Antrag, den sogenannten „grauen Kapitalmarkt“ noch umfassender zu regulieren (ebenfalls hier vorgestellt), abgelehnt wurde.

BSI formuliert Mindeststandard für Performance-Berichte von KVG

Das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) setzt zu vielen investmentrechtlichen Themen neue Standards. So gehen auch die Vorgaben zur Rechnungslegung, Prüfung und Offenlegung weit über die bisherigen Regelungen des Handelsgesetzbuchs (HGB) hinaus.

Zum sogenannten Performance-Bericht hat der Bundesverband Sachwerte und Investmentvermögen (BSI) nunmehr einen verbindlichen Mindeststandard für seine Mitglieder formuliert. Weiterlesen

BMF nimmt Stellung zu Auslegungsfragen zum Investmentsteuergesetz

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder Stellung genommen zu Auslegungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der Fassung des AIFM-Steuer Anpassungsgesetzes (AIFM-StAnpG) vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318).

Zu den an den BMF herangetragenen Fragen gehörten beispielsweise: Weiterlesen

BVI befürwortet Öffnung von ELTIFs für Privatanleger

Mit seiner Kurzposition zur geplanten ELTIF-Verordnung vom 23. Mai 2014 hat sich der BVI dafür ausgesprochen, dass European Long-Term Investment Funds (ELTIFs) als Publikumsfonds ausgestaltet werden können sollen. Hintergrund ist, dass der Entwurf der Verordnung den Vertrieb von ELTIFs auch im Wege des Passverfahrens vorsieht. Bei Ausschluss von Privatanlegern als potentielle Anleger fehlte es Fondsgesellschaften gegebenenfalls an Anreizen, ELTIF als reizvolle Alternative zu Spezial-AIFs anzusehen. Mit seinem Papier unterstützt der BVI den Ansatz der Europäischen Kommission, welcher wiederum vom Europäischen Parlament bestätigt. Der Europäische Rat diskutiert allerdings aktuell, ob ein Mindestinvestment von Anlegern in Höhe von 50.000,- bis 100.000 Euro erforderlich sein soll.

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Referentenentwurf zur Anlageverordnung

Ende Mai hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) seinen Referentenentwurf der Verordnung zur Änderung der Anlageverordnung (AnlV) und der Pensionsfonds-Kapitalanlageverordnung vorgelegt. Die AnlV normiert die Anlagegrundsätze für das gebundene Vermögen für Versicherungsunternehmen und setzt damit § 54 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) um. Weiterlesen

Veranstaltung: „Haftung und Haftungsvermeidung unter dem KAGB“

Im Rahmen der Veranstaltung von und bei Taylor Wessing in Hamburg zum Thema „Haftung und Haftungsvermeidung unter dem KAGB“ am 26. Mai hat Christian Reddig von MARSH Versicherungslösungen für fondsspezifische Haftungsrisiken erörtert und den Teilnehmern einen umfangreichen Einblick in den Markt der Versicherer im Zusammenhang mit Fonds gewährt.   Weiterlesen

Investmentsteuergesetz: Verlängerung der Übergangsregelung für ausländische Investmentvermögen

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 22. Mai 2014 darüber informiert, dass die Übergangsregelung nach Rz. 297 des im Bundessteuerblatt Teil I 2009 (Seite 931) veröffentlichten BMF-Schreibens vom 18. August 2009 („Zweifels- und Auslegungsfragen zum Investmentsteuergesetz“) verlängert wird. Weiterlesen

Schreiben der BaFin zur Anwendung der BVI-Wohlverhaltensregeln aufgehoben

Mit Datum vom 19. März 2014 hat die BaFin ihr Schreiben vom 20. Januar 2010 (GZ: WA 41-Wp 2136-2008/0009) betreffend die Anwendung der sog. BVI-Wohlverhaltensregeln aufgehoben.

Für die Praxis bedeutet dies, dass die BVI-Wohlverhaltensregeln von der BaFin nicht mehr zur Auslegung der für die Wohlverhaltensregeln relevanten Vorschriften nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) herangezogen werden. Begründet wird dies damit, dass durch die „Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsregeln nach dem Kapitalanlagegesetzbuch“ (KAVerOV) sowie die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 231/2013 (Level II-VO) die für die Wohlverhaltensregeln relevanten Vorschriften im KAGB nunmehr hinreichend bestimmt und konkretisiert sind.