Archiv für den Monat: Mai 2014

BaFin: Durchschau auf den Privatanleger bei der „Vermögensverwaltung“

Die Anforderungen beim Vertrieb von Anteilen an Investmentvermögen richten sich zum einen nach der Art des zu vertreibenden Fonds sowie zum anderen nach der Art der Anleger:

Qualifizieren die Anleger als semiprofessionelle oder professionelle Anleger im Sinne des KAGB, sind die Vertriebsanforderungen grundsätzlich geringer als bei einem Vertrieb von Anteilen an Privatanleger. Weiterlesen

Aktionsplan zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt veröffentlicht

Mit Datum vom 22. Mai 2014 haben das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesfinanzministerium (BMF) den Aktionsplan der Bundesregierung zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt veröffentlicht. Flankiert wird der Aktionsplan von einem Maßnahmenpaket, welches insbesondere auch konkrete Vorschläge zur weiteren Stärkung des (Klein-)Anlegerschutzes am sog. Grauen Kapitalmarkt vorsieht. Weiterlesen

Erste Expertenanhörung vor dem Finanzausschuss zum Finanzmarktanpassungsgesetz: Noch strengere Regulierung?

Im Juli 2013 ist das Kapitalanlagegesetzbuch („KAGB“) verabschiedet worden, welches nun – wie wir bereits hier berichtet haben  – nachgebessert werden soll:

Am 19. Mai 2014 fand vor dem Finanzausschuss eine Expertenanhörung zu dem Entwurf des Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes („FinMarktAnpG“) statt. Zuvor hatten Verbände und Branchen-Experten bereits die Gelegenheit, zu einzelnen Punkten des FinMarktAnpG Stellung zu nehmen. Weiterlesen

Get Together „Haftung und Haftungsvermeidung unter dem KAGB“ am 26. Mai 2014 in Hamburg

Befeuert von der unbefriedigenden wirtschaftlichen Entwicklung zahlreicher Fonds und von öffentlichkeitswirksamen Skandalen erhöhen Anleger den Druck auf die Fondsgeschäftsführungen. Gesetzgeber und Rechtsprechung sorgen zudem für ein immer engeres Haftungsnetz für offene und geschlossene Fonds.

Auf der Taylor Wessing Veranstaltung wird Ihnen ein Überblick über aktuelle Entwicklungen zur Rechtsprechung zu Anlegerklagen sowie zu dem Haftungsregime des KAGB gegeben. Außerdem diskutieren werden Möglichkeiten zur Haftungsvermeidung, auch unter Einbeziehung von versicherungsrechtlichen Aspekten gegeben.

Agenda:

  • Anlegerklagen: Aktuelle Rechtsprechung und Vorschläge zur Haftungsprävention für Geschäftsführung und Treuhänder, Dr. Frank Koch, Taylor Wessing
  • (Neue) Haftungskonstellationen unter dem KAGB, Dr. Volker Baas und Dr. Anna Lucia Izzo-Wagner, Taylor Wessing
  • Versicherungslösungen für fondsspezifische Haftungsrisiken, Christian Reddig, Marsh GmbH

Bei einem abschließenden Get Together haben Sie die Gelegenheit zum persönlichen Meinungsaustausch und Einzelfragen vertieft zu diskutieren.

Am: 26.05.2014
Um: 16:30 – 18:30 Uhr
Bei: Taylor Wessing Hamburg

Zur Anmeldung

BaFin veröffentlicht Jahresbericht aus 2013 – Marktüberblick über das Investmentgeschäft in Deutschland

In dem gestern am 20. Mai 2014 anlässlich ihrer Jahrespressekonferenz vorgestellten Jahresbericht aus 2013 gibt die BaFin unter Ziffer 6 (auf den Seiten 182ff.) u.a. einen umfassenden Überblick zur „Aufsicht über das Investmentgeschäft“. Weiterlesen

Kann der geschlossene Fonds unter dem KAGB als vermögensverwaltende Personengesellschaft fortbestehen?

Geschlossene Fonds wurden vor Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuches („KAGB“) aus verschiedensten Gründen als vermögensverwaltende Personengesellschaften, in der Regel in der Rechtsform der GmbH & Co. KG strukturiert. Ist ein Fonds als Personengesellschaft vermögensverwaltend und nicht gewerblich geprägt, ist nicht der Fonds selbst Steuersubjekt, sondern die dahinter stehenden Kommanditisten (= Anleger). Weiterlesen

Das Finanzmarktanpassungsgesetz – Neue Übergangsvorschriften für geschlossene AIF

Die Europäische Kommission hat am 17. Dezember 2013 in Bezug auf die ganz wesentliche Frage der Abgrenzung von offenen und geschlossenen AIF den Entwurf einer Delegierten Verordnung erlassen, welche eine neue Definition für offene AIF formuliert. Hiernach soll ein AIF als „offen“ gelten, wenn während der Laufzeit irgendein – und nicht nur ein jährliches – Rückgaberecht besteht (nähere Informationen). Nun hat das Bundeskabinett Anfang April den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes (sog. Finanzmarktanpassungsgesetz) beschlossen. Weiterlesen

Die BaFin veröffentlicht neues Merkblatt für Family Offices zur Erlaubnispflicht gemäß KWG und KAGB

Die BaFin hat am 14. Mai 2014 ein Merkblatt zur Erlaubnispflicht von Family Offices auf ihrer Homepage veröffentlicht. In diesem spezifiziert sie diejenigen erlaubnispflichtigen Geschäfte nach dem Kreditwesengesetz (KWG) sowie dem Kapitalanalagegesetzbuch (KAGB), die für Family Offices typischerweise in Betracht zu ziehen sind, und benennt mögliche Ausnahmen von diesen etwaigen Erlaubnispflichten. Weiterlesen

Bestimmte Unterlagen für Spezial-AIF können bei der BaFin elektronisch eingereicht werden

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erleichtert das Verfahren für die Einreichung der Unterlagen von inländischen Spezial-AIF, für die nach Maßgabe des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) keine Vertriebsanzeige erforderlich ist: Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVG) können die Unterlagen aktuell auch nur auf elektronischem Weg (bspw. per eMail) einreichen. Weiterlesen