Referentenentwurf des 2. FiMaNoG veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium hat am 30.09.2016 den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz, 2. FiMaNoG) veröffentlicht.

Wie bereits angekündigt hatte sich der deutsche Gesetzgeber dazu entschieden, das FiMaNoG in zwei Teilen zuveröffentlichen. Das 2. FiMaNoG dient in erster Linie der Umsetzung von MiFiD II (Richtlinie 2014/65/EU) und MiFiR (Verordnung (EU) 600/2014), sowie deren Level 2-Maßnahmen, in deutsches Recht, nachdem die Richtlinie und die Verordnung erst ab 3. Januar 2018 vollumfänglich gelten.

Neben MiFiD II und MiFiR werden mit dem 2. FiMaNoG die SFT-Verordnung (Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 648/2012) und die Benchmark-Verordnung (Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014) umgesetzt.

Die Umsetzung dieser Richtlinien und Verordnungen in Deutschland bedingt eine Vielzahl von Änderungen. Zu den wesentlichsten zählen solche im WpHG, im KWG und dem BörsG. Daneben ergeben sich Änderungen im VAG, im KAGB, sowie in einer Vielzahl von Durchführungsverordnungen, wie z.B. der WpDVerOV. Außerdem nimmt der Referentenentwurf die Umsetzung zum Anlass, um das WpHG redaktionell zu überarbeiten.

Der Gesetzgeber verfolgt dabei einen zweistufigen Ansatz zur Umsetzung der Änderungen: zum einen werden die Anpassungen in die bisherigen Regelungen eingefügt (beispielsweise in Art. 1 2. FiMaNoG), bzw. die erforderlichen Löschungen vorgenommen. In gesonderten Artikeln (z.B. Art. 2 2. FiMaNoG) erfolgt dann eine Neunummerierung der jeweiligen Gesetze. So wird sich der bisherige Umfang des WpHG mehr als verdreifachen.

Wir nehmen die Gesetzesänderung zum Anlass in weiteren Beiträgen zu den einzelnen Änderungen Stellung zu nehmen.

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